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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeines
a) Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit
unseren Kunden. Anderslautende Einkaufsbedingungen des Kunden sind
unwirksam, außer wenn wir uns ausdrücklich schriftlich mit ihnen
einverstanden erklären.
b) Sollte ein Teil dieser oder anderer getroffenen vertraglichen Vereinbarungen
ungültig sein, so wird die Gültigkeit aller übrigen
Vereinbarungen dadurch nicht berührt. Der unwirksame Teil ist durch
eine im Zweck naheliegende Regelung zu ersetzen.
2. Angebote und Lieferfristen
a) Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Abweichungen von
Abbildungen und Beschreibungen sowie Irrtümer bleiben vorbehalten.
b) Auch verbindlich zugesagte Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt
rechtzeitiger Selbstbelieferung. In allen Fällen höherer Gewalt,
einschließlich Streik und Aussperrung bei unseren Vorlieferanten,
sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferfrist
zu verlängern. Bei Überschreitung des ursprünglichen Liefertermins um
mehr als 8 Wochen hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Teillieferungen sind zulässig.
c) Auftragsbestätigungen ohne Geschäftsvollzug haben nur 14 Tage
die Ware reservierenden Charakter. Trifft innerhalb von 14 Tagen eine
angekündigte Vorkassezahlung nicht ein, muss von Nichtinteresse des
Kunden ausgegangen werden und die Ware kann anderweitig veräussert
werden.
3. Preise
a) Die Preise sind Brutto-Preise in EUR incl. gesetzlich vorgeschriebener
Mehrwertsteuer und incl. Verpackung, sofern nicht anders angegeben.
Preisänderungen während der Laufzeit des Kataloges/Preisliste sind
vorbehalten. Es kommen die am Tag der Lieferung gültigen Preise zur
Anrechnung.
b) Die Belieferung erfolgt gegen Nachnahme, sofern keine anderen Vereinbarungen
getroffen wurden. Auf Wunsch des Käufers kann die Zahlung durch
Vorkasse per Überweisung oder Scheck erfolgen. Belieferung auf
Rechnung ist nur bei Inlands-Stammkunden ab der 4. Bestellung möglich.
c) Bei Sonderbestellungen, Sonderanfertigungen oder Warenwerten in großer
Höhe kann der Verkäufer auf einer Anzahlung von 10% bis 50% des
Endbetrags bestehen.
4. Versand, Gefahrenübergang und Schadensmeldungen
a) Lieferung im Inland erfolgen bis zu einem Warenwert von EUR 100,-- gegen
eine Versandpauschale von z.Zt. EUR 4,--, jedes Paket ab einem Warenwert
von EUR 100,-- frei Haus. Ins Ausland Lieferung von jedem Paket ab einem
Warenwert von EUR 200,-- frei Haus, darunter Versandkosten nach Aufwand.
Bei Nachnahme jeweils zzgl. NN-Gebühr.
Ausgenommen von dieser Regelung sind sperrige Sendungen mit einem Gewicht
über 20 kg oder einer Größe über 120x60x60 cm.
b) Die Lieferung erfolgt in der Regel über den günstigsten
Versandweg. Soll auf Kundenwunsch ein spezieller Versender gewählt
werden, muss der Kunde ggf. die Differenz zum Günstigsten
zusätzlich zur Regelung nach 4a tragen.
c) Übersenden wir auf Verlangen des Kunden die Ware, so geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs oder Verschlechterung auf den Kunden über,
sobald die Lieferung dem Spediteur oder sonstigen zur Ausführung der
Versendung bestimmten Personen übergeben wird.
d) Transportschäden müssen sofort der Post, der Bahn oder dem
Spediteur und parallel dazu dem Verkäufer schriftlich gemeldet
werden.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware umgehend nach Erhalt komplett
auf Beschädigung zu kontrollieren, da alle Transportschadensmeldungen
(auch verdeckte Mängel !) von den Transporteuren max. nach 7 Tagen
akzeptiert werden ! Danach besteht kaum eine Chance, eine Ersatzleistung
geltend zu machen !
5. Gewährleistung
Bei berechtigten Mängelrügen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflicht
erhält der Käufer nach unserer Wahl Nachbesserung, Umtausch oder
Gutschrift. Die Gewährleistung endet 6 Monate nach Lieferung der Ware,
sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Der bemängelte Gegenstand ist sorgfältig verpackt und für uns kostenfrei
zu übersenden.
Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen streitiger Gewärleistungsansprüche
den Kaufpreis zurückzuhalten oder mit Gegenforderungen aufzurechnen.
Schadensersatzansprüche jedweder Art sind ausgeschlossen, ausgenommen
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.
6. Eigentumsvorbehalt
a) Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Gelieferte
Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
b) Bei Überschreitung des Zahlungstermins werden ab dem Zustelldatum
der 2. Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 1% je Monat berechnet.
c) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die
Vorbehaltsware zurückzufordern und der Kunde ist zur Herausgabe
verpflichtet. Ist diese Vorbehaltsware nicht mehr im Besitz des Käufers,
so erstreckt sich das Rückforderungsrecht auch auf aus anderen Verträgen
stammende Ware. Die Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
d) Bei Weiterverarbeitung des Gegenstands steht uns das Miteigentum im
Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu anderen verarbeiteten Waren
an der neuen Sache zu.
e) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuveräußern unter der Voraussetzung, daß die Forderungen aus dem
Weiterverkauf einschließlich sämtlicher Nebenrechte bereits jetzt an uns
abgetreten werden. Der Kunde hat auf unser Verlangen seinen Kunden
unseren Eigentumsvorbehalt anzuzeigen. Wir sind berechtigt, jederzeit
den verlängerten Eigentumsvorbehalt Drittschuldnern anzuzeigen.
f) Dem Käufer ist die Verpfändung der Vorbehaltsware untersagt. Belastende
Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
7. Rücktritt
a) Ein Widerruf kann nur innerhalb von zwei Wochen nach Auslieferungstermin
schriftlich erfolgen. Die Rücksendekosten trägt
grundsätzlich der Kunde, eine evtl. berechtigte Erstattung geschieht
nach individueller Absprache, Stornokosten siehe c.
b) Die Rücknahme ungebrauchter, mangelfreier Waren erfolgt nur mit unserem
ausdrücklichen Einverständnis und nur gegen Warengutschrift, sofern
nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Sonderbestellungen und
spezielle Waren wie Batterien, Software, Literatur oder abgeschnittene
Meterware sind grundsätzlich von der Rückgabe ausgeschlossen.
Wir behalten uns den Abzug der beim gesamten Vorgang entstandenen Kosten
vor.
c) Will der Kunde nach Vertragsabschluß aufgrund von Zahlungsunfähigkeit
oder anderen Gründen vom Vertrag zurücktreten, so wird der Kunde
an den uns entstandenen Kosten beteiligt. Dies wird in der Regel pauschal
mit 15% des Warenwertes berechnet, in Einzelfällen wie erforderlicher
Extrabestellungen, Rücksendungen an Zulieferer oder uns berechneter
Stornokosten von unseren Zulieferern auch mehr bis zur Höhe der uns
insgesamt entstandenen Versand- und Stornokosten.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem
Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Fulda.
Stand : 9/2020
High-Tech-Hifi, Inh. Thomas Herget, Leipzigerstr. 94, 36037 Fulda